Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gläubigerschutzgesellschaft mbH für den Deutschen Mittelstand (nachfolgend AGB genannt)

 

I. All­ge­meines

Die nach­fol­genden AGB (Stand 01.10.2016) gelten für alle Geschäfts­be­zie­hungen, Lie­fe­rungen und Leis­tungen zwi­schen der Gläu­bi­ger­schutz­ge­sell­schaft mbH für den Deut­schen Mit­tel­stand (nach­fol­gend GFDDM genannt) und dem Auf­trag­geber (nach­fol­gend AG genannt), die ab dem 01.10.2016 direkt über die Inter­net­prä­senz www.inkasso-und-mehr.de der GFDDM oder unter Ver­wen­dung anderer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mittel abge­schlossen werden. Die von der GFDDM ange­bo­tenen Leis­tungen und die nach­fol­genden AGB gelten aus­schließ­lich für AG, die als Unter­nehmer im Sinne des § 14 BGB han­deln. Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rungen haben dabei Vor­rang vor diesen AGB.

II. Beauftragung/Vertragsschluss/Inkassovollmacht

Die von der GFDDM auf der Inter­net­prä­senz www.inkasso-und-mehr.de gemachten Angaben über Leis­tungen oder Preise sind ver­bind­lich. Der AG kann das Leis­tungs­an­gebot der GFDDM annehmen, indem er den Inkas­so­auf­trag für die Bear­bei­tung seiner For­de­rung aus­füllt und durch einen Klick auf den Button „For­mular senden“ an die GFDDM sendet. Wird der Button „For­mular senden“ ange­klickt, stellt dies eine ver­bind­liche Annah­me­er­klä­rung des Kunden dar. Mit deren Zugang bei der GFDDM kommt die Beauf­tra­gung unter Berück­sich­ti­gung der vor­lie­genden AGB, den Hin­weisen zur For­de­rungs­be­ar­bei­tung und der Gebüh­ren­ord­nung, jeweils ein­zu­sehen unter: www.inkasso-und-mehr.de, zustande. Mit erfolgter Beauf­tra­gung ver­pflichtet sich der AG, der GFDDM mög­lichst zeitnah eine Inkas­so­voll­macht aus­zu­stellen. Diese kann unter dem Link “Inkas­so­voll­macht” auf der Inter­net­prä­senz der GFDDM her­un­ter­ge­laden werden.

III. Auf­gaben- und Zulas­sungs­ge­biet der GFDDM

Die GFDDM über­nimmt für den AG sämt­liche Inkas­so­tä­tig­keiten, die durch die Regis­trie­rung als Inkas­so­dienst­leister nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG gestattet sind.

IV. All­ge­meine Ver­ein­ba­rungen

In wel­chem Umfang der AG der GFDDM seine Außen­stände zur Bear­bei­tung über­gibt, ist dem AG frei­ge­stellt.

Wäh­rend des Auf­trags­ver­hält­nisses hat sich der AG der Vor­nahme jeg­li­cher Maß­nahmen gegen­über dem Schuldner zu ent­halten, ins­be­son­dere mit diesem keine Ver­ein­ba­rungen zu treffen. Die For­de­rung darf wäh­rend der Dauer des Auf­trages nicht vom AG selbst bear­beitet oder durch den AG an ein anderes Inkas­so­büro oder Rechts­an­walt zur Bear­bei­tung über­geben werden.

Über beim AG ein­ge­hende Direkt­zah­lungen sowie sons­tige den Ein­zugs­fall betref­fende rele­vante Tat­sa­chen, hat der AG die GFDDM unver­züg­lich zu benach­rich­tigen.

Die GFDDM wird bevoll­mäch­tigt, nach Sach­lage dem Schuldner Zah­lungs­fristen zu gewähren und / oder mit diesem Teil­zah­lungs­ver­gleiche abzu­schließen.

Welche Maß­nahmen für eine erfolg­reiche Rea­li­sie­rung über­ge­bener For­de­rungen ange­wandt werden, bleibt der mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns zu tref­fenden Beur­tei­lung der GFDDM über­lassen; ebenso die Bestim­mung des Zeit­punkts, ab wel­chem die außer­ge­richt­liche Bear­bei­tung als geschei­tert anzu­sehen ist und die Ein­lei­tung des gericht­li­chen Mahn­ver­fah­rens not­wendig wird.

V. Ver­zicht auf anfal­lende Mahn­spesen, Ver­zugs­zinsen

Mit der Beauf­tra­gung ver­zichtet der AG zugunsten der GFDDM auf anfal­lende Mahn­spesen bzw. Ver­zugs­zinsen. Verrein­nahmte Gelder werden bis zu deren Abfüh­rung an den AG nicht ver­zinst.

VI. keine Ver­jäh­rungs­kon­trolle

Eine Ver­jäh­rungs­kon­trolle der zur Bear­bei­tung über­ge­benen For­de­rungen wird durch die GFDDM nicht vor­ge­nommen und ist nicht Gegen­stand des erteilten Auf­trags. Die GFDDM haftet des­halb nicht für den Fall einer even­tu­ellen Ver­jäh­rung der gegen­über dem Schuldner bestehenden For­de­rung.

VII. Kün­di­gung einer über­ge­benen For­de­rung

Jede Beauf­tra­gung kann vom AG mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Halb­jahres gekün­digt werden. Das Recht zur aus­ser­or­dent­li­chen Kün­di­gung bleibt hiervon unbe­rührt.

VIII. EMA / Gewer­be­aus­kunft

Der AG kann die GFDDM beauf­tragen, eine Ein­woh­ner­mel­de­amts­an­frage (EMA) bzw. eine Gewer­be­aus­kunft bei Gewer­be­trei­benden ein­zu­holen. Die Kosten für die Ermitt­lung der ladungs­fä­higen Anschrift (EMA) sind der Gebüh­ren­ord­nung Teil II zu ent­nehmen. 

IX. For­de­rungs­be­ar­bei­tung

Der AG ver­si­chert, eine fäl­lige, unbe­strit­tene For­de­rung zu über­geben, dass wei­terhin der jewei­lige Schuldner durch den AG bereits in Verzug gesetzt wurde, dass dem Schuldner eine ord­nungs­ge­mäße Rech­nung zuge­stellt worden ist und dass die über­ge­bene For­de­rung frei von Rechten Dritter ist, nicht abge­treten und dass sie nicht rechts­händig gemacht worden ist (soweit nicht eine titu­lierte For­de­rung zur Bear­bei­tung über­geben wird).

Für titu­lierte For­de­rungen gilt: Die Bear­bei­tung kann nur mit Über­sen­dung des Ori­gi­nal­ti­tels erfolgen.

X. Bear­bei­tungs­pau­schale

Für die Bear­bei­tung einer For­de­rung wird gegen­über dem AG eine Bear­bei­tungs­pau­schale fällig, deren Höhe in der Gebüh­ren­ord­nung Teil I gere­gelt ist. Die Bear­bei­tungs­pau­schale wird dem AG zurück­er­stattet, wenn die dafür über­ge­bene For­de­rung voll­um­fäng­lich rea­li­siert und die ent­stan­denen Inkas­s­o­kosten, Gebühren und Aus­lagen end­gültig einem Konto der GFDDM gut­ge­schrieben werden konnten.

XI. Stun­dung von Inkas­s­o­kosten

Unter Berück­sich­ti­gung nach­fol­gend genannter Aus­nahmen werden dem AG ent­stan­dene Inkas­s­o­kosten gestundet.  

Von einer Stun­dung aus­ge­nommen sind fol­gende Fälle:

1.) For­de­rungen, in denen eine Zah­lung bzw.Teilzahlung des Schuld­ners erfolgt ist.

2.) For­de­rungen, die außer­ge­richt­lich durch die GFDDM ganz oder teil­weise nicht rea­li­siert werden konnten, der AG aber kein gericht­li­ches Mahn- bzw. Kla­ge­ver­fahren wünscht.

3.) For­de­rungen, die außer­ge­richt­lich durch die GFDDM ganz oder teil­weise nicht rea­li­siert werden konnten, der AG zwar die Wei­ter­be­ar­bei­tung wünscht (z. B. Ein­lei­tung des gericht­li­chen Mahn- bzw. Kla­ge­ver­fah­rens), hierfür aber nicht die erfor­der­li­chen Kosten zeitnah an die GFDDM über­weist. 

4.) For­de­rungen, die vom Schuldner (bzw. einem vom Schuldner beauf­tragten Dritten) ganz oder teil­weise nicht aner­kennt werden.

5.) For­de­rungen, in denen der AG die GFDDM mit der außer­ge­richt­li­chen Fode­rungs­be­ar­bei­tung bzw. mit der Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Mahn­ver­fah­rens beauf­tragt hat, die Bear­bei­tung jedoch nicht durch­ge­führt werden kann, da die ladungs­fä­hige Anschrift des Schuld­ners fehlt, der AG jedoch die ladungs­fä­hige Anschrift selbst nicht zeitnah bei­bringt, der GFDDM aber auch zeitnah keinen Auf­trag zur Durch­füh­rung einer Ein­woh­ner­mel­de­amts­an­frage bzw. Gewer­be­aus­kunft erteilt.

6.) For­de­rungen, die titu­liert wurden bzw. ein rechts­kräf­tiges Urteil vor­liegt, der AG aber selbst zeitnah keine Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nahmen ein­leitet bzw. der GFDDM zeitnah keinen Auf­trag erteilt, Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nahmen ein­zu­leiten.

7.) For­de­rungen, in denen der GFDDM ein Titel vor­liegt und der AG die Her­aus­gabe des Titels wünscht. 

In den genannten Fällen (XI. Abs.1 bis 7) werden die bis zu diesem Zeit­punkt ent­stan­denen Inkas­s­o­kosten sofort gegen­über dem AG fällig. Ein Titel muss erst an den AG her­aus­ge­geben werden, wenn dieser die im Titel ent­hal­tenen Inkas­s­o­kosten an die GFDDM voll­ständig bezahlt hat.

XII. Über­nahme von For­de­rungen in das Über­wa­chungs­pro­gramm

In das Über­wa­chungs­pro­gramm der GFDDM werden kon­klu­dent nach­fol­gende For­de­rungen über­nommen (es sei denn, der AG wünscht dies aus­drück­lich nicht):

a) For­de­rungen, die rechts­kräftig fest­ge­stellt bzw. ein frucht­loser Pfän­dungs­ver­such unter­nommen wurde

b) For­de­rungen, bei denen erst zu einem spä­teren Zeit­punkt eine Pfän­dung erfolgen soll, z. B. wegen schlechter Bonität, Schuldner ist unbe­kannt ver­zogen oder sons­tiger Gründe.

Im Über­wa­chungs­pro­gramm werden For­de­rungen kos­tenlos über­wacht.

XIII. Erfolgs­pro­vi­sion bei Rea­li­sie­rung einer gericht­lich bear­bei­teten For­de­rung

Für eine For­de­rung, die bereits vor Über­gabe an die GFDDM gericht­lich bear­beitet worden ist (z. B. Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids, Urteil oder Titel liegt bereits vor) wird bei Rea­li­sie­rung dieser For­de­rung auf jeden ein­ge­henden Betrag eine Erfolgs­pro­vi­sion in Höhe von 35 % (zuzüg­lich gesetz­liche Mehr­wert­steuer) der For­de­rungs­summe an die GFDDM ver­ein­bart.

XIV. Abrech­nung ver­ein­nahmter Fremd­gelder

Erfolgt eine zur Til­gung der ganzen Schuld nicht aus­rei­chende Leis­tung, erfolgt die Ver­rech­nung ein­ge­hender Zah­lungen / Teil­zah­lungen erst auf die ent­stan­denen Kosten der GFDDM bzw. des mit dem Fall beauf­tragten Rechts­an­walts, dann auf evtl. anfal­lende Zinsen und zuletzt auf die Haupt­for­de­rung gem. §§ 366, 367 BGB.

Teil­aus­zah­lungen erfolgen, außer der Schluss­rech­nung, nicht unter 50,00 Euro.

Sofern die Schuldnerzahlung(en) per Last­schrift oder Scheck erfolgt, wird die Abrech­nung darin ent­hal­tener Fremd­gelder frü­hes­tens nach Ablauf der Wider­spruchs­frist bzw. end­gül­tigen Gut­schrift auf dem Bank­konto der GFDDM erstellt.

XV. Abrech­nung bei Direkt­zah­lung des Schuld­ners an den AG

Bei einer erfolgten Zah­lung (oder Teil­zah­lung) des Schuld­ners direkt an den AG, sind die dem AG bis zu diesem Zeit­punkt gestun­deten Inkas­s­o­kosten sofort zur Zah­lung fällig. Der AG hat des­halb unauf­ge­for­dert die GFDDM über ein­ge­hende Zah­lungen von For­de­rungen zu infor­mieren, die der GFDDM zuvor durch den AG zur Bear­bei­tung über­geben worden sind. Wurden die ent­stan­denen Inkas­s­o­kosten vom Schuldner nicht bezahlt, wird in diesem Fall die GFDDM -nach Zah­lung der Inkas­s­o­kosten durch den AG- diese als Ver­zugs­schaden gegen­über dem Schuldner erneut ein­for­dern, ohne dass hierfür eine wei­tere für die außer­ge­richt­liche Tätig­keit anfal­lende Bear­bei­tungs­pau­schale gegen­über dem AG fällig wird.

XVI. Abholung/Rücksendung von Ori­gi­nal­un­ter­lagen

Wurde die Bear­bei­tung einer über­ge­benen For­de­rung abge­schlossen, kann der AG evtl. über­ge­bene Ori­gi­nal­un­ter­lagen am Sitz der GFDDM direkt abholen. Auf Wunsch des AG können die Ori­gi­nal­un­ter­lagen auch auf Kosten und Gefahr des AG an diesen auf dem Postweg ver­sandt werden. 

XVII. Haf­tung und Ver­jäh­rung

Für ent­stan­dene Schäden haftet die GFDDM nur inso­weit, als der Schaden durch die GFDDM, deren Mit­ar­bei­tern, gesetz­li­chen Ver­tre­tern oder sons­tiger Erfül­lungs­ge­hilfen vor­sätz­lich oder grob fahr­lässig ver­ur­sacht wurde. Dar­über hinaus haftet die GFDDM nur für solche Schäden, die durch die Ver­let­zung wich­tiger Ver­trags­pflichten der GFDDM ver­ur­sacht wurden. Die oben genannten Haf­tungs­be­schrän­kungen gelten jedoch nicht für Ansprüche bei Vor­satz, bei grober Fahr­läs­sig­keit bei Arg­list bei Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers und der Gesund­heit.

XVIII. Gerichts­stand und Rechts­wahl

Als Gerichts­stand für alle Rechts­strei­tig­keiten, die sich aus dem geschlos­senen Ver­trag zwi­schen der GFDDM und dem AG ergeben, wird der Sitz der GFDDM ver­ein­bart, sofern es sich beim AG um einen Kauf­mann, der nach § 343 HGB ein Han­dels­ge­werbe betreibt, um einen im Han­dels­re­gister ein­ge­tra­genen Kauf­mann bzw. um eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mögen han­delt. Glei­ches gilt, wenn der Wohn-/Ge­schäfts­sitz des AG bzw. der gewöhn­liche Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung unbe­kannt ist.  

XIX. Sal­va­to­ri­sche Klausel

Sollte ein Bestim­mung in diesen AGB oder eine Bestim­mung im Rahmen sons­tiger Ver­ein­ba­rungen unwirksam sein oder werden, so ist hiervon die Wirk­sam­keit aller sons­tigen Bestim­mungen nicht berührt. Die Par­teien ver­pflichten sich, anstelle der unwirk­samen Bestim­mungen eine Ver­ein­ba­rung zu treffen, die dem wirt­schaft­li­chen Ziel im gesetz­li­chen Sinne am nächsten kommt.

XX. Kun­den­in­for­ma­tionen

Die Ver­trags­sprache ist Deutsch. Der Inkas­so­auf­trag wird bei der GFDDM nicht gespei­chert und ist somit dem Kunden nach Absen­dung an die GFDDM nicht mehr zugäng­lich. Der Kunde hat selbst für eine dau­er­hafte Spei­che­rung des erteilten Inkas­so­auf­trages und der vor­lie­genden AGB zu sorgen. Zu diesem Zweck kann der AG das For­mular Inkas­so­auf­trag für die Bear­bei­tung seiner For­de­rung aus­dru­cken und/oder spei­chern bzw. die vor­lie­genden AGB über den Link Druck­ver­sion aus­dru­cken. Die GFDDM hat sich keinem Ver­hal­tens­kodex unter­worfen.